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Satzung

Stand 9. September 2015

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein fĂŒhrt den Namen „Lohnsteuerberatung Ostalb e. V., Lohnsteuerhilfeverein“
2. Der Sitz des Vereins und Ort der GeschÀftsleitung ist Aalen.
3. Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.
4. Der Verein muss in das Vereinsregister eingetragen sein.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG fĂŒr seine Mitglieder.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede(r) Arbeitnehmer(in) werden, der (die) durch den Verein beraten werden darf, andere Personen dĂŒrfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beitrĂ€gt, den Vereinszweck zu fördern. Der Beitritt zum Verein kann in jeder Beratungsstelle schriftlich erklĂ€rt werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Abgabe der BeitrittserklĂ€rung.
2. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, KĂŒndigung oder Ausschluss. Die KĂŒndigung ist zum Ende jedes Kalenderjahres mit einer Frist von 3 Monaten zulĂ€ssig. Sie hat schriftlich zu erfolgen.
3. Ein Mitglied kann durch die Mitgliederversammlung vom Verein ausgeschlossen werden, wenn es grob oder wiederholt schuldhaft gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstoßen hat. Dem Ausschluss muss eine erfolglose schriftliche Abmahnung vorausgegangen sein. Vor der Entscheidung ĂŒber den Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens 2 Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen VorwĂŒrfen schriftlich oder durch Stellungnahme in der Mitgliederversammlung zu Ă€ußern. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands vom Verein ausgeschlossen werden, wenn es am 30. September eines Jahres mit der Zahlung von mindestens 2 JahresbeitrĂ€gen im RĂŒckstand ist. Voraussetzung fĂŒr den Ausschluss ist, dass die rĂŒckstĂ€ndigen BeitrĂ€ge mindestens zweimal angemahnt sind. Der Ausschluss darf frĂŒhestens 2 Monate nach Absendung der zweiten Mahnung erfolgen. Auf die Möglichkeit des Ausschlusses muss in der 2. Mahnung hingewiesen werden.
5. Die Pflicht zur Zahlung rĂŒckstĂ€ndiger BeitrĂ€ge wird durch das Ausscheiden aus dem Verein nicht berĂŒhrt.
6. Der Anspruch des Mitgliedes auf Schadenersatz aus dem zwischen ihm und dem Verein bestehenden Mitgliedschafts- und BeratungsverhÀltnis verjÀhrt in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

§ 4 Mitgliedsbeitrag

1. Die Mitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Der erste volle Jahresbeitrag wird bei Eintritt in den Verein zur Zahlung fÀllig, FolgebeitrÀge jeweils am 1. Januar eines Kalenderjahres.
2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird vom Vorstand festgesetzt. Jede Änderung bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates. Neben dem Mitgliedsbeitrag darf kein besonderes Entgelt fĂŒr die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG erhoben werden. Der Mitgliedsbeitrag darf nicht vom Erstattungsbetrag abhĂ€ngig sein.
3. Die Aufnahme eines neuen Mitglieds kann von der Zahlung einer AufnahmegebĂŒhr abhĂ€ngig gemacht werden. Die Höhe der AufnahmegebĂŒhr bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrates.

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Der Vorstand hat den wesentlichen Inhalt der gesetzlich vorgeschriebenen GeschĂ€ftsprĂŒfung den Mitgliedern innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des PrĂŒfungsberichtes schriftlich bekanntzugeben. Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der PrĂŒfungsfeststellungen an die Mitglieder muss eine ordentliche Mitgliederversammlung abgehalten werden. In der Mitgliederversammlung ist insbesondere eine Aussprache ĂŒber das Ergebnis der GeschĂ€ftsprĂŒfung durchzufĂŒhren und ĂŒber die Entlastung des Vorstands wegen seiner GeschĂ€ftsfĂŒhrung wĂ€hrend des geprĂŒften GeschĂ€ftsjahres zu befinden.
2. Weitere Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a) die Wahl des Vorstands
b) DurchfĂŒhrung von SatzungsĂ€nderungen
c) Entscheidung ĂŒber die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung
d) Entgegennahme von Berichten des Vorstands
e) Beschlussfassung ĂŒber Fragen, die vom Vorstand vorgelegt werden
f) Regelung aller Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht vom Vorstand oder Verwaltungsrat geregelt werden.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn 10 vom Hundert der Mitglieder dies verlangen.
4. Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen. Sie finden am Sitz des Vereins statt. Der Vorstand bestimmt Zeit und Ort der Versammlung. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich mit der Bekanntmachung der wesentlichen PrĂŒfungsfeststellungen. Auch die Einladung zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen hat schriftlich zu erfolgen. Die Tagesordnung ist in jedem Fall bekanntzugeben.
5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt vor Beginn jeder Versammlung einen SchriftfĂŒhrer. Die BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich festzuhalten und vom Leiter der Versammlung sowie vom SchriftfĂŒhrer zu unterzeichnen.
6. Zur GĂŒltigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung ist es erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrzahl der erschienenen Mitglieder. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthĂ€lt, ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Zu dem Beschluss ĂŒber die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und bis zu 2 Beisitzern. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 6 Jahren gewĂ€hlt. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Vorstandsmitglieder solange im Amt, bis Neuwahlen erfolgt sind. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulĂ€ssig. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, falls ein wichtiger Grund fĂŒr den Widerruf, insbesondere grobe Pflichtverletzung oder UnfĂ€higkeit zu ordnungsmĂ€ĂŸiger GeschĂ€ftsfĂŒhrung vorliegt.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Alle Vorstandsmitglieder sind allein vertretungsberechtigt.
3. Die Aufgaben des Vorstandes sind:
a) DurchfĂŒhrung der BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung
b) FĂŒhrung der ordentlichen und außerordentlichen GeschĂ€fte des Vereins
c) Errichtung und Überwachung der Beratungsstellen sowie die Anstellung der Leiter und sonstigen Angestellten der Beratungsstellen
d) Vorbereitung der Mitgliederversammlung
e) Überwachung der Einhaltung des § 26 StBerG.
4. Eine Vorstandssitzung ist vom Vorsitzenden dann einzuberufen, wenn er oder sein Stellvertreter dies fĂŒr erforderlich hĂ€lt, Sie wird vom Vorsitzenden geleitet. Die BeschlĂŒsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorstand ist beschlussfĂ€hig, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind.
5. VertrĂ€ge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstands deren Angehörigen bedĂŒrfen Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung im Verein.

§ 7 Verwaltungsrat

1. Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens 3 und höchstens10 Vereinsmitgliedern. Seine Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung fĂŒr die Dauer von jeweils 6 Jahren gewĂ€hlt. Wiederwahl ist zulĂ€ssig. Nach Ablauf der Wahlzeit bleiben die Mitglieder des Verwaltungsrates solange tĂ€tig, bis Neuwahlen erfolgt sind. Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet jedoch spĂ€testens mit der Mitgliedschaft im Verein.
2. Der Verwaltungsrat bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
3. Der Verwaltungsrat beaufsichtigt die GeschĂ€ftsfĂŒhrung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Die Genehmigung des Verwaltungsrates ist erforderlich.
a) fĂŒr den Abschluß von AnstellungsvertrĂ€gen mit mehr als 24000 € JahresvergĂŒtung.
b) fĂŒr den Abschluß von anderen VertrĂ€gen mit einem Vermögenswert von mehr als 11000 €.
c) fĂŒr den Ausschluß eines Mitgliedes
d) fĂŒr Änderungen des Mitgliedsbeitrages Weitere Rechte stehen dem Verwaltungsrat nicht zu.
4. Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen und hierzu einzuladen.

§ 8 Beratungsstellen

1. Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG darf nur durch Personen ausgeĂŒbt werden, die einer Beratungsstelle angehören. Zum Leiter einer Beratungsstelle darf nur eine Person bestellt werden, die mindestens 3 Jahre auf den fĂŒr die Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG einschlĂ€gigen Gebieten des Einkommensteuerrechts in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tĂ€tig gewesen ist oder die zu dem in § 3 Nr. 1 StBerG bezeichneten Personenkreis gehört. Alle ĂŒbrigen Angehörigen einer Beratungsstelle mĂŒssen Angestellte des Vereins im arbeitsrechtlichen Sinn sein.
2. Die Leiter der Beratungsstellen unterstehen dem Vorstand und werden vom Vorstand eingestellt. Sie sind besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB und vertreten fĂŒr ihre Beratungsstelle den Verein gegenĂŒber dem Finanzamt und gegenĂŒber den Mitgliedern. Sie sind außerdem berechtigt, die ĂŒbrigen Angehörigen Ihrer Beratungsstelle einzustellen. Zur Vertretung gegenĂŒber Finanzgerichten sind sie zusammen mit einem Vorstandsmitglied berechtigt. Sie sind zum Inkasso der MitgliedsbeitrĂ€ge berechtigt und verpflichtet und können KĂŒndigungen entgegennehmen. Weitere Vertretungsbefugnisse stehen dem Leiter einer Beratungsstelle nicht zu. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist fĂŒr den ZustĂ€ndigkeitsbereich des Leiters einer Beratungsstelle nicht ausgeschlossen.
3. Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG ist sachgemĂ€ĂŸ, verschwiegen und unter Verzicht auf Werbung auszuĂŒben. Die AusĂŒbung einer anderen wirtschaftlichen TĂ€tigkeit in Verbindung mit der Hilfsleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG ist nicht zulĂ€ssig.
4. Der Vorstand hat darauf zu achten, daß die Leiter und sonstigen Angestellten der Beratungsstelle ihre gesetzlichen und satzungsmĂ€ĂŸigen Pflichten, insbesondere die Pflichten des Abs. 3, stets einhalten.
5. Im Bereich der OFD Stuttgart ist mindestens eine Beratungsstelle zu unterhalten.

§ 9 Sonstiges

1. Mit dem Beitritt in den Verein „Lohnsteuerhilfe Ostalb e. V. Lohnsteuerhilfeverein“ wird diese Satzung ausdrĂŒcklich anerkannt.
2. Etwaige ÜberschĂŒsse des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr satzungsmĂ€ĂŸige Zwecke verwendet werden. Den Mitgliedern stehen keine Gewinnanteile zu. Im Falle der Auflösung des Vereins ist das Vereinsvermögen einer gemeinnĂŒtzigen Organisation zuzuwenden.
3. Gerichtsstand fĂŒr alle Rechtsstreitigkeiten ist Aalen.